Bringing all creditors onboard! - Montag 11.12.2023, 12:30 - 18:00 Uhr

Nach der Covid19-Pandemie sind erste Umschuldungen in Ländern des globalen Südens entweder im Gange oder bereits durchgeführt worden. Es zeigt sich, dass trotz der Schaffung neuer Austauschformate und -mechanismen die komplexe Koordination der Gläubiger eine rasche und nachhaltige Lösung von Schuldenkrisen behindert. Die Umstrukturierungen, die im "Common Framework for Zambia and Chad" - sowie außerhalb dieses Rahmens für Surinam oder Sri Lanka - ausgehandelt wurden, folgen alle demselben Muster: Um die Zustimmung aller Gläubiger zu erhalten, ist der tatsächliche Schuldenerlass minimal. Infolgedessen gelingt es den Vereinbarungen nicht, die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Während die Gläubiger abgesichert werden, bleiben die Abwärtsrisiken für die Schuldnerländer unberücksichtigt. Gläubiger, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, klagen und drohen, die Umschuldungsverhandlungen zu untergraben - ein Problem, das seit Jahrzehnten besteht. Die geopolitischen Spannungen zwischen China und dem Westen drohen die Verhandlungen weiter zu erschweren. Die daraus resultierende Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners geht zu Lasten der Menschen in diesen hoch verschuldeten Ländern. Sie bedroht die grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen und, indem sie den fiskalischen Spielraum der Schuldnerländer einschränkt, die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der internationalen Klimaziele.

Basierend auf dem Vorschlag von erlassjahr.de, Brot für die Welt und Misereor: "Alle Gläubiger ins Boot holen, ohne sich mit einem Minimalkonsens zufrieden zu geben" sollen die folgenden Herausforderungen mit politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert werden: Wie kann die Beteiligung des Privatsektors an tiefgreifenden Restrukturierungen von Schulden sichergestellt werden? Muss der bevorzugte Gläubigerstatus multilateraler Gläubigerinstitutionen überdacht werden? Wie kann eine konstruktive Zusammenarbeit mit China gelingen, ohne sich mit einem Minimalkonsens zufrieden zu geben?

Das Event findet in Englisch statt und man kann sich noch bis zum 30.11. hier anmelden.

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A Gender Action Plan for the new Global Framework on Chemicals - Donnerstag 23.11.2023, 16:00 - 17:30 Uhr

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A climate for tax justice