Deutschlands Berichte bei den Vereinten Nationen
Deutschland hat bereits zwei Mal beim High Level Political Forum (HLPF) über die Umsetzung der SDGs in, durch und mit Deutschland berichtet. Das HLPF ist das zwischenstaatliche Forum der UN zur Überprüfung und Nachverfolgung der Umsetzung der 2030-Agenda und der SDGs. Die Rolle des HLPF liegt darin, eine Plattform für den Erfahrungsaustausch über die politische Richtung, für Beratung und Empfehlungen zur Umsetzung der 2030-Agenda bereitzustellen. Es hat keine Entscheidungskompetenzen oder direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen. Es tagt jedes Jahr und beschließt eine Ministererklärung. Die freiwilligen Staatenberichte (Voluntary National Review) bilden den Schwerpunkt des HLPFs.
Deutschlands VNR 2016
22 Staaten, darunter Deutschland, erklärten sich 2016 freiwillig bereit, die Umsetzung in ihren Ländern im Kontext der sogenannten „Voluntary National Reviews“ vorzustellen. Thema des 2016er HLPF war „Leave no one behind“. Der Hintergrund dieser Staaten (Region, „Entwicklungsstatus“, Regierungsform) war durchaus divers: Ägypten, China, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Kolumbien, Rep. Korea, Madagaskar, Marokko, Mexiko, Montenegro, Norwegen, Philippinen, Samoa, Schweiz, Sierra Leone, Togo, Türkei, Uganda, Venezuela. Die Staaten wurden für die Berichte in 5 Gruppen eingeteilt, die über den Zeitraum vom 19.-20. Juli jeweils mit 15 Minuten pro Staat und anschließenden Kommentaren durch andere Mitgliedsstaaten sowie Expert*innen und Vertreter*innen der Major Groups strukturiert waren. Zum Abschluss des HLPF wurde eine Ministererklärung verabschiedet.
In der deutschen Delegation reisten als gesellschaftliche Vertreter*innen mit: Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO, GEW, BDI und zwei Jugendvertreter*innen. Als Teil der deutschen Präsentation wurde von Ansgar Klinger, GEW, ein von Gewerkschaften, NGOs (Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO) und BDI verfasstes Statement vorgetragen. Zudem wurde von der Bundesregierung am 19.Juli 2016 ein Side Event mit dem Titel “Involving all partners in SDG implementation and review – Perspectives from different parts of society” veranstaltet, bei welchem gesellschaftliche Akteure zusätzlichen Raum für Statements hatten. Folgende Statements wurden abgegeben:
Brot für die Welt/ VENRO
Deutschland berichtete am 15. Juli 2021 zum zweiten Mal beim High Level Political Forum über seine Umsetzung der SDGs. Der Freiwillige Nationale Staatenbericht (VNR) ging dabei vor allem auf einige zentrale Aktionsfelder ein.
Einige ausgewählte Stakeholdergruppen (Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO, BDI, DGB, Jugendvertreter*innen) konnten außerdem jeweils einen englischen 2-Seiter für den Anhang des offiziellen VNRs formulieren und bei der VNR-Präsentation ein gemeinsames Statement vortragen.
Video VNR Präsentation Deutschland
Download zivilgesellschaftliches Statement
Download 2-Seiter Forum Umwelt und Entwicklung