§ Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung

Das Recht auf Bildung sichert die Grundbedingungen für soziale Teilhabe und freie Persönlichkeitsentwicklung. Die zentrale Gewährleistung dieses Rechts findet sich auf universeller Ebene in Art. 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)13 IPwskR und Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Im deutschen Recht ist gleichberechtigte Teilhabe am staatlichen Bildungssystem Bestandteil des durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. abgedeckten Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG). Als Menschenrecht ist der Zugang zu den Bildungseinrichtungen des jeweiligen Staates grundsätzlich unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu gewähren, was bedeutet, dass asylsuchende Minderjährige grundsätzlich dasselbe Recht auf Bildung haben wie Inländer und insoweit grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Art. 14 Abs. 1 und, Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union (Aufnahme-RL) verlangen verlangt, dass minderjährigen Kindern von Asylsuchenden und minderjährigen Asylsuchenden spätestens nach Ablauf von drei Monaten nach Geltendmachung des Asylgesuchs „in ähnlicher Weise wie den eigenen Staatsangehörigen“ Zugang zum Bildungssystem zu gewähren ist, solange keine Ausweisungsmaßnahme gegen sie selbst oder ihre Eltern vollstreckt wird. Die betreffenden Kinder und Jugendlichen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zum Regelschulsystem. Anpassungen sind lediglich bei den Modalitäten des Zugangs möglich, wodurch z.B. vorbildungsorientierte Klasseneinstufungen, Sprachlern- und Leistungsstanderhebungen oder die zeitweilige Beschulung in Willkommens- oder Sprachlernklassen gerechtfertigt sein können. Art. 14 Abs. 1 S. 2 Aufnahme-RL, wonach der Unterricht auch in Unterbringungszentren erfolgen kann, ist restriktiv auszulegen und ermöglicht eine zeitweilige Beschulung in Aufnahmezentren nur, wenn dies aus Gründen des Asylverfahrens notwendig und verhältnismäßig ist und das Unterrichtsangebot als dem Unterricht im Regelschulsystem von Umfang und Qualität als einigermaßen gleichwertig angesehen werden kann. Eine segregierte Beschulung auf längere Dauer, d.h. über ein halbes Jahr hinaus oder länger, kann nur im Ausnahmefall als verhältnismäßig angesehen werden.− Die Dreimonatsfrist des Art. 14 Abs. 2 S. 1 Aufnahme-RL, innerhalb derer der effektive Zugang zum Bildungssystem im Aufnahmeland gewährleistet werden muss, ist nach dem Wortlaut unbedingt und lässt – abgesehen von Art. 14 Abs. 3 Aufnahme-RL – keine Ausnahmen zu. Die Länder regeln die Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung sehr unterschiedlich, oft auch ohne Einhaltung der drei Monatspflicht. Eine Befassung des Bundestags mit der Thematik für gleichberechtigte Zugänge für alle Menschen unabhängig vom Bundesland ist somit relevant.

Zum Weiterlesen und Weiterdiskutieren:

http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/03243c26e624ea20c12584b0002db1d6/$FILE/Gutachten_Parit%C3%A4tischer_Zugang_Regelschule_Kinder_Aufnahmeeinrichtungen.pdf   

§ Kinderrechte ins Grundgesetz für mehr Beteiligungsmöglichkeiten

Beteiligung ist eine wesentliche Säule des Bildungskonzepts Bildung für nachhaltige Entwicklung und ist entscheidend für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Kinderrechte, Partizipation und Demokratie müssen gelebt und gelernt werden. Dazu müssen bereits Kindergärten und Schulen demokratischer werden, junge Menschen den Raum bekommen, sich politisch mehr einbringen zu können. Die aktuelle Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz ist eine Chance, diese Beteiligungsmöglichkeit in Artikel 6 des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 19/28138) berücksichtigt die notwendigen Nachhaltigkeitsaspekte nicht und wird die Kinderrechte nicht wesentlich stärken können. Zudem bleibt das Grundgesetz hinter der bereits 1992 von Deutschland ratifizieren UN-Kinderrechtskonvention zurück. Die Kinderrechte sind in Ergänzung des Artikels 6 des Grundgesetzes zu stärken. Eine Weiterentwicklung berücksichtigt die Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen, wie sie bereits in § 8 SGB VIII in Bezug auf Jugendhilfe grundsätzlich angelegt ist, und das ausdrückliche Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung. Eine Weiterentwicklung von Artikel 6 GG muss den Schutz der Kinder, ihr Rechts auf Förderung ihrer Entwicklung, ihr Recht auf Beteiligung und den Vorrang des Kindeswohls gewährleisten. Der Gesetzesentwurf ist wie folgt weiterzuentwickeln und zu überarbeiten: In Absatz 1 sind die Kinder explizit mit aufzunehmen. In Absatz 2 wird nach dem Wort „Kinder“ die Wörter „unter Achtung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Selbständigkeit“ eingefügt. Nach Absatz 4 ist insbesondere für die Beteiligungsmöglichkeiten entscheidend, dass Absatz 4a eingefügt wird: „(4a) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.“

Zum Weiterlesen und Weiterinformieren:

https://www.stiftungbildung.org/70-jahre-grundgesetz-stellungnahme/

https://www.stiftungbildung.org/bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung/